politur am donnerstag / 7. november

Heute um 18 Uhr auf der 97.1 oder im Live-Stream mit Paul.

Unsere Themen im Überblick:

enthüllt -die  neuen Spionagevorwürfe gegen Großbritannien

entfacht – die Debatte um die Autobahnmaut und wie sie an Fahrt aufnimmt

entschieden – die Wahl in Tadschikistan und das Ergebnis

entmachtet? – die Idee von Volksentscheiden und ihre Folgen

enttäuscht – die Studierenden in Baden-Württemberg und die Idee einer neuen Campusgebühr

Hier könnt ihr die Beiträge noch einmal nachhören:

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Die Themen im Detail:

Deutschland wurde nicht nur von den USA abgehört, auch die Briten sollen auf dem Dach ihrer Botschaft in Berlin einen Horchposten installiert haben, das berichtet der britische „Independent“ und beruft sich dabei auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Die deutsche Regierung verhält sich äußerst passiv, in Großbritannien dagegen schlagen die Enthüllungen große Wellen. Dort müssen sich heute die Geheimdienstchefs – auch wegen anderer Abhöraktivitäten – vor dem Parlament verantworten. Wir fassen für euch die neuesten Entwicklungen und Reaktionen zusammen, außerdem informieren wir euch, wie man in der britischen Politik und der Bevölkerung jetzt weiter vorgeht.

„Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben“ – das hat Angela Merkel vor der Bundestagswahl im September gesagt. Und jetzt scheint die Bundesrepublik Deutschland einer Maut auch für PKWs näher zu sein, als je zuvor. Maßgeblich beteiligt an den Plänen ist der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der schon im Zuge des Wahlkampfes in Bayern angekündigt hatte, auch ausländische Autofahrer in Zukunft zur Kasse bitten zu wollen. Doch ist eine Maut mit der Kanzlerin machbar? Und was sagt eigentlich die SPD dazu? Wir geben euch einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge und klären außerdem, wie eine Autobahnmaut konkret aussehen und umgesetzt werden könnte.

Tadschikistan ist ein Staat in Mittelasien und gehörte früher – wie so viele andere Staaten im Süden und Südosten des heutigen Russlands – zur Sowjetunion. Emomali Rachmon regiert dort seit über 20 Jahren und wurde nun wiedergewählt. Doch viele internationale Wahlbeobachter werfen dem autoritär regierenden Präsidenten vor, er habe das Wahlergebnis (was ihn mit knapp 84% zum Wahlsieger kürt) maßgeblich beeinflusst. Zum Beispiel sah sich der Präsident keinem echten politischen Gegner ausgesetzt, so dass viele Bürgerinnen und Bürger gar keine andere Wahl hatten, als Rachmon wieder zum Präsidenten zu wählen. Welche Vorwürfe außerdem erhoben wurden und wie sich die politische Lage in Tadschikistan weiterentwickeln könnte, das hört ihr bei uns.

Stuttgart 21, Studiengebühren in Bayern und am Wochenende das Energie-Versorgungsnetz in Berlin – alles Themen, die durch Volksentscheide beeinflusst worden sind. Immer wieder fordern Parteien mehr Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger. Eigentlich klingt das ja auch recht vernünftig, denn in einer Demokratie sollte das Volk ja immer das letzte Wort haben. Dennoch melden Politikerinnen und Politiker und auch Polit-Experten immer wieder Zweifel an, ob in Zukunft das politische Geschehen nur noch durch Volksentscheide gelenkt werden sollte. Wir fassen für euch das große Thema „Volksentscheide“ zusammen und führen die wichtigsten Pro- und Contra-Punkte für euch auf.

2011 war der Jubel bei einem Großteil der Studierenden in Baden-Württemberg groß – denn mit der Wahl einer grün-roten Landesregierung gehörten die Studiengebühren der Vergangenheit an. Seit zwei Jahren müssen die Studierenden an Unis und Hochschulen keine Gebühren mehr bezahlen. Doch jetzt macht eine Passage in einem neuen Gesetz große Schlagzeilen: die Landesregierung plant die Einführung von sogenannten „Bewerbungsgebühren“. In Zukunft müssen potentielle Studierende, die zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, eine Gebühr von 100 EUR entrichten. Die Kritik ist groß und Skeptiker befürchten die Wiedereinführung von Studiengebühren durch die Hintertür. Bei uns erfahrt ihr, was es damit auf sich hat.

Dazu gibt es wie immer das Neuste vom Campus, die Kurznachrichten des Tages und einen politur-Tipp, heute von unserem Redakteur Sven Christian Schulz.