politur am donnerstag / 25. juli

Der syrische Bürgerkrieg tobt nun schon seit drei Jahren und wird bis auf Weiteres leider auch weiter das Tagesgeschehen dominieren. Seit beginn des Jahres drängen mehr und mehr radikal-islamische Gruppierungen in Syriens Norden und greifen mit Gewalt auf der einen, aber auch dringend benötigten Lebensmitteln, Vorräten, Zelten unn anderen Hilfsgüter auf der anderen Seite nach Einfluss und Kontrolle. Dies ist ihnen zu Teilen auch gelungen, weshalb sich etwa die säkularen Truppen der Rebellenbewegung mit einem Zweifrontenkrieg konfrontiert sehen – sowohl Assads Militär als auch die radikalen Milizen stehen ihnen gegenüber. Einer von vielen Punkten, der die EU aber auch andere Staaten auf Kurz oder Lang dazu zwingen wird in den Konflikt einzugreifen, möchte man verhindern, dass radikal-islamistische Gruppen wie etwa Al Quaida Einfluss in Syrien gewinnen. Wie wahrscheinlich eine (militärische)  Intervention aktuell erscheint und welche Staaten im Ringen um eine Lösung mitmischen wird heute ab 18 Uhr Hauptthema in der Politur mit Tobi sein.

Außerdem wenden wir uns der aktuellen Entwicklung im Geheimdienst-Skandal um NSA und BND zu und richten unseren Fokus auf die Aussagen des Kanzleramtsministers Ronald Profalla vor dem Untersuchungsgremium des Deutschen Bundestages. Zentral dürfte dabei nicht nur die Frage sein, wie viel Profalla als Koordinator der deutschen Geheimdienste von alldem wusste, sondern ebenfalls: In welchem Umfang können ausländische Geheimdienste auf die Daten deutscher Bürger zugreifen.

Als Integrationsprojekt verkauft, schleppen aktuell etwa ein dutzend Asylbewerber auf freiwilliger Basis Gepäck am aktuell renovierten Bahnhof in Schwäbisch Gmünd – für 1,05€ die Stunde. Die Stadt und die Bahn würden gerne mehr zahlen, können dies auf Grund des Asylbewerberleistungsgesetzes aber nicht tun. Ob es nicht bessere Alternativen zur Integration von Asylbewerbern gibt und was noch dainter steckt beleuchten wir genauso, wie die Übernahme von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen des Axel-Springer-Verlags durch die WAZ-Mediengruppe in Höhe von fast einer Milliarde Euro.