politur am donnerstag / 17. oktober

Heute um 18 Uhr auf der 97.1 oder im Live-Stream mit Paul.

Unsere Themen im Überblick:

abgesprochen – die Sondierungsgespräche der Union mit den Grünen und der SPD

abgewendet – die USA und die Finanzkatastrophe

abgegolten – die EEG-Umlage und der Strompreis

abgeschlossen – die Suche und Festnahme des Piraten 001

abgeriegelt – die Flüchtlingsproblematik der EU

Hier könnt ihr noch einmal einzelne Beiträge aus der letzten Sendung nachhören:

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Unsere Themen im Detail…

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch scheiterten die Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Zwar gäbe es einige Anknüpfungspunkte und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer berichtete stolz, die Grünen hätten den „Sound“ gelobt, den die CSU angeschlagen hatte – aber letztlich konnte man sich auf keine gemeinsam, stabile Basis einigen. Also bleibt der CDU/CSU nur die SPD. Die Sozialdemokraten allerdings stellen Bedingungen für eine große Koalition und eine Einigung wird sicher nicht so schnell umsetzbar sein.  Welche Konfliktpunkte es  geben könnte, das erfahrt ihr bei uns.

Nicht in letzter Sekunde, aber doch „kurz vor knapp“ haben sich die streitenden Demokraten und Republikaner in den USA auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen können. Eine Einigung, die nun als Sieg Obamas und Niederlage der erzkonservativen „Tea Party“ interpretiert wird. Während nun nicht nur die USA, sondern auch die Weltwirtschaft aufatmen darf, haben sich die Wolken noch nicht verzogen – denn der Kompromiss ist nur eine Einigung auf Zeit. Wie die USA letztlich zu einer Einigung kamen und wie es nun weitergeht, das berichtet wir euch.

Der Strompreis steigt – mal wieder. Dabei sind die Preiserhöhungen auf dem „Papier“ gar nicht nachzuvollziehen, denn die Energieerzeugung wird nicht unbedingt teurer. Dennoch müssen die Endverbraucher, also wir, dieses Jahr wieder eine Strompreiserhöhung von 1 Cent pro Kilowattstunde hinnehmen. Mitschuld daran trägt das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, kurz EEG. Nun haben die Politikerinnen und Politiker erkannt, dass es nur schwer hinnehmbar ist, dass der Strompreis aufgrund des EEG immer weiter steigen wird – und überlegen Alternativen. Wir geben euch die Infos zu den Gedankenspielen rund um das EEG.

Der „Pirat 001“ ist etwa keine fiktive Figur aus einem James-Bond-Film – nein, Mohammed Abdi Hassan gilt als der Chef der somalischen Piraten. Er wurde gesucht, er wurde gejagt – und ging der belgischen Polizei ins Netz. 2009 hatte Hassan das belgische Schiff „Pompei“ angegriffen und entführt. Seitdem behielt ihn die belgische Polizei im Blick. Nun konnte er am Flughafen in Brüssel Anfang dieser Woche von der Polizei festgenommen werden. Die hatte sich nämlich durch Undercover-Mittelsmänner an Hassan „herangemacht“ und ihn letztlich mit einer List zum Flug nach Europa überreden können. Wie die Polizei den „Pirat 001“ täuschen konnte, das könnt ihr bei uns hören.

Nach und nach werden die schiffbrüchigen Flüchtlinge aus Afrika, die vor zwei Wochen vor der italienischen Insel Lampedusa verunglückt sind, in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Und mit ihnen verschwinden nach und nach die Schlagzeilen und die Diskussion um die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union. Gab es Konsequenzen aus dem Schiffsunglück mit über 200 Toten? Ja, Eurosur, ein neues Überwachungssystem. Doch ansonsten scheinen die Politikerinnen und Politiker der 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht gewillt, weiter aktiv zu werden. Wir geben euch noch einmal die Infos zur Flüchtlingspolitik in Europa und in Deutschland im Detail.

Dazu gibt es wie immer das Neuste vom Campus und die Kurznachrichten aus der Politik!

In unseren Kurznachrichten  verweisen wir auf den Bund der Steuerzahler, der heute seinen Bericht veröffentlicht hat. Das „Schwarzbuch 2013“ könnt ihr hier (nach kostenloser Registrierung) herunterladen:

http://www.steuerzahler.de/Das-Schwarzbuch-zum-Download/15735c64456i475/index.html

Diese Woche gibt es bei uns erstmals den politur-Tipp! Jede Woche gibt euch zukünftig ein Mitglied unserer Politik-Redaktion einen politischen Tipp, den ihr dann auch noch einmal hier nachlesen könnt:

Paul empfiehlt euch diese Woche das Buch „Das musst du erzählen – Erinnerungen an Willy Brandt“ von Egon Bahr. Der langjährige Berater und Freund des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt erzählt anlässlich dessen 100. Geburtstages viele bekannte und unbekannte Anekdoten und Geschichten aus seiner gemeinsamen Zeit mit dem SPD-Kanzler. Der Leser erfährt, wie Bahr Ende der 1950er Jahre den späteren Bürgermeister Berlins kennenlernte und von ihm das Angebot zur Mitarbeit in seinem Stab erhielt. Er beschreibt seinen Werdegang, bis zur Wahl zum Bundeskanzler.

Wertvoll ist das Buch, weil es nicht die allgemein bekannten Fakten und Daten aufwärmt, sondern wirklich tiefe Einblicke in eine Freundschaft zweier Politiker gibt, die die deutsche Geschichte durch ihren „Wandel durch Annäherung“ maßgeblich mitgestaltet haben. Egon Bahr spart nicht mit Kritik, auch nicht sich selbst gegenüber. Tief sitzt die Enttäuschung und Wut über Herbert Wehner, der Anfang der 1970er Jahre auf eigene Faust mit Erich Honecker das Gespräch suchte – ein Vertrauensbruch!

Schonungslos arbeitet Bahr die Vorgänge in der damaligen SPD-Fraktion auf. Auch die Ohnmacht während der „Guillaume-Affäre“, die Willy Brandt schließlich zum Rücktritt zwang, bringt er dem Leser nahe. Gleichzeitig beschreibt er seinen eigenen Werdegang unter dem Kanzler Schmidt und zeichnet nach, wie Willy Brandt zunächst im Privaten und Beruflichen fast alles kaputt zu gehen schien. Er erzählt, wie der Freund die Antriebslosigkeit überwinden konnte, seine Scheidung verkraftete und als Europa-Politiker und Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission politisch aktiv blieb.

Das Buch von Egon Bahr ist für jeden Politik- vor allem aber für jeden Geschichtsinteressierten eine lohnenswerte Anschaffung!