Die Campusdebatte: Das versprechen die Listen

Nachdem die planmäßige Wahl im Juli dieses Jahres abgebrochen wurde, steht in weniger als einer Woche die Wahlwiederholung des Studierendenparlaments (SP) an. Vom 9. bis zum 13. November öffnen erneut die Wahllokale an der Heine-Uni und Studis können bestimmen, wer sich ein Jahr lang für ihre Interessen einsetzen wird.

Um die Wahlentscheidung zu erleichtern, haben die Campusmedien die Kandidierenden der sieben Listen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Mit dabei waren Mascha Nitzling (Links-Grüne Liste), Jonas Gerzar (RCDS-LHG), Elif Benli (Fachschaftenliste), Ruben Süßenberger (Die Linke.SDS), Jan Philipp Dunger (Die LISTE) und Ataa Allah Joujah (Internationale Muslimische Liste). Julian Höntges von der Strichliste konnte aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung nicht teilnehmen. Moderiert wurde die Campusdebatte von Carolin Lutzka, Redakteurin des Online-Magazins cm3 und Vorstandsmitglied bei hochschulradio düsseldorf e.V.

Im Fokus der Diskussion standen folgende hochschulpolitische Themen: „Kultur auf dem Campus“, „Mobilität“, „Vielfalt auf dem Campus“ und „die Arbeit im Studierendenparlament“. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde hatten die Listen die Möglichkeit, sich basierend auf den Fragen der Moderatorin zu den verschiedenen Themen zu äußern.

Die Campusdebatte im Radio

Am Donnerstag, 5. November um 18 Uhr, sendet hochschulradio düsseldorf die Campusdebatte auf der 97,1 MHz und im Stream auf hochschulradio.de. Eine Wiederholung folgt am Samstag, 7. November, und am Sonntag, 8. November, jeweils um 12 Uhr.

Kultur auf dem Campus

Ein Teil des Sozialbeitrags fließt jedes Semester in die Taschen des AStAs. Dabei handelt es sich dieses Semester um 15 Euro pro Studi. Mit dem Geld soll unter anderem die Kultur auf dem Campus gefördert werden. So wurden durch das Geld beispielsweise in den letzten Jahren das Sommerkult-Festival und die Ersti-Party auf P2 ermöglicht. Beide Veranstaltungen haben dieses Jahr erstmalig nicht stattgefunden. Warum ist das so und welche Kulturveranstaltungen planen die Listen für das kommende Jahr?

„Grundsätzlich sind wir als Liste klar für einen Ausbau der Kulturangebote an der HHU“, betont Mascha Nitzling (Links-Grüne Liste). Konkret wolle sich die Links-Grüne Liste in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzten, dass das Sommerkult wieder stattfindet und mehr Aufenthaltsräume für Studis auf dem Campus entstehen.
Auch Ruben Süßenberger (Die Linke.SDS) steht mit seiner Liste für eine Wiedereinführung des Sommerkults. Auf die Nachfrage, ob das denn realistisch sei, antwortet er: „Ob das realistisch ist oder nicht, hängt wie so oft vom Rektorat ab, auf das wir als Studierendenparlament natürlich wenig Einfluss haben.“ Das Geld habe in den vergangenen Jahren nicht für die Finanzierung des Sommerkults ausgereicht.
Jan Philipp Dunger (Die LISTE) „kann auf das Sommerkult verzichten“. Er selbst sei die letzten Jahre nicht hingegangen. Grundsätzlich begrüße die Liste Die LISTE jedoch kulturelle Angebote auf dem Campus und unterstütze generell alle „guten“ Forderungen, die bei der Diskussion aufkämen.
Für die Liste RCDS-LHG ist „Kultur ein super wichtiges Thema“, so Jonas Gerzar. Sie sehen ihre Aufgabe vor allem darin, die Rahmenbedingungen für die Ermöglichung solcher Veranstaltungen festzulegen. Das Sommerkult sei aber nun mal nicht günstig. Als Lösung schlägt Jonas Gerzar vor, externe Sponsoren intensiver in die finanzielle Unterstützung des Festivals miteinzubeziehen.

Nicht nur der AStA, sondern auch Referate und Fachschaften wirken bei der Kultur auf dem Campus mit, wie beispielsweise bei der Organisation kleinerer Veranstaltungen. Elif Benli (Fachschaftenliste) ist als Kunstreferentin im Kulturreferat tätig und hat selbst bereits einige Veranstaltungen organisiert. Diese Veranstaltung seien der Fachschaftenliste „extrem wichtig“. Zudem betont sie, dass es sehr wohl dieses Jahr eine Ersti-Party gab, um das Ausbleiben der Party auf P2 zu rechtfertigen. Elif Benli hofft auf ein höheres Budget für nächstes Jahr, um das Sommerkult wieder finanzieren zu können.
„Unsere Ziele sind es, Veranstaltungen für muslimische und nicht-muslimische Studierende anzubieten“, sagt Ataa Allah Joujah von der internationalen Muslimische Liste zu der Thematik. Jeder solle sich willkommen fühlen. Konkret benennt er Abendessen beim Fastenbrechen im Ramadan als mögliche Kulturveranstaltung. Klare Umsetzungspläne gebe es aber noch nicht.

Mobilität

Seit ein paar Monaten gibt es in Düsseldorf das neue Leihfahrradsystem Düsselbike, was das bisherige von Nextbike ersetzten bzw. ergänzen soll. Studis der Hochschule Düsseldorf können dieses Angebot bereits nutzen. Studierende der HHU können diesen nur neidisch zusehen; einen Vertrag zwischen Düsselbike und der HHU gibt es bisher nicht und der Vertrag mit Nextbike ist ausgelaufen. Düsselbike sei laut dem AStA nicht zu fairen Bedingungen bereit, weshalb die Verhandlungen zurzeit stillstehen. Studierende sind jedoch auf solche Sharing-Angebote angewiesen. Wie möchten die einzelnen Listen das Problem lösen?

„Ich kann die Studis sehr gut verstehen“, sagt Mascha Nitzling (Die Links-Grüne Liste). Ein gerechtes Angebot sei aber essenziell. Der Preis und die Bedingungen sollten fair sein. Die Verhandlungen seien laut Mascha Nitzling aktuell aber wieder am Laufen.
Auf die Frage, ob der AStA kompromissbereiter hätte sein müssen, antwortet Ruben Süßenberger (Die Linke.SDS): „Nein, denn es ist wichtig, dass wir uns unserer Macht als Konsument:innen bewusst sind.“ Ein „schäbiger“ Kompromiss sei keine Lösung und solle auf keinen Fall angenommen werden. „Wenn es sein muss, gehen wir persönlich zu diesem blöden Privatunternehmen hin und machen denen eine Ansage“, ergänzt er.
Jan Philipp Dunger (Die LISTE) stimmt dem SDS zu und unterstützt insbesondere die Aussage, eine Ansage zu machen zu wollen. Er ist vor allem enttäuscht, dass keines der Fahrräder seinen Namen trägt.
Jonas Gerzar (RCDS-LHG) ist da anderer Meinung und kritisiert die Verhandlungsstrategie des AStA. Bikesharing sei äußerst wichtig und seine Liste möchte sich dafür einsetzten, schnellstmöglich einen Kompromiss zu finden.
Jeder Studi der HHU hat mit dem Semesterbeitrag 2,50 Euro für die Leihfahrräder gezahlt, ohne dass sie aktuell nutzbar sind. „Ich finde das unfair“, sagt Elif Benli (Fachschaftenliste). Der Betrag hätte entweder nicht eingeplant oder anderweitig für die Studis genutzt werden sollen. Sie schlägt als Ausgleich vor, mit dem Geld Veranstaltungen für die Studis zu ermöglichen. Andere Verkehrsmittel könnten laut Elif Benli kein Ersatz für die Fahrräder sein.
Auch Ataa Allah Joujah (Internationale Muslimische Liste) spricht sich für das Bikesharing-Angebot aus. Er schlägt als Alternative vor, andere Möglichkeiten wie beispielsweise E-Skooter zu nutzen und möglicherweise dort einen Vertrag zu vereinbaren.

Vielfalt auf dem Campus

Die HHU ist vielfältig: verschiedene Nationalitäten, Religionen, Sexualitäten, Altersklassen und Geschlechtsidentitäten. Doch manchmal kommt es dahingehend zu Konflikten. Im Sommersemester geriet dahingehend ein ganz bestimmter Fall in den Fokus. Eine Vorlesung zu „Transideologien“ wurde von einer Lehrperson angekündigt und abgehalten, was von vielen Studierenden stark kritisiert wurde. Ein Statement der Rektorin berief sich auf die Wissenschaftsfreiheit. Wie kann bezüglich des Themas Vielfalt sensibilisiert und auf diskriminierende Aussagen reagiert werden? Wie weit gehen Wissenschafts- und Meinungsfreiheit?

Auf die Frage, wo die Grenze zwischen legitimer Wissenschaftsfreiheit einer Lehrperson und der Diskriminierung von Transstudierenden verläuft, antwortet Elif Benli (Fachschaftenliste), dass das Problem vor allem darin lag, dass die Professorin veraltete, nicht mehr zeitgemäße Texte nutze. „Ich glaube an die Freiheit der Lehre, ich glaube allerdings nicht an Konsequenzfreiheit“, beteuert Elif Benli.
Der RCDS beteiligte sich zunächst am Protest gegen die Vorlesung, zog diesen folgend aber zurück. Jonas Gerzar sagt dazu, dass sie einen Antrag gestellt hatten, um die Aussagen durch das Rektorat prüfen zu lassen. Der Antrag sei einheitlich vom SP angenommen worden. „Für uns ist ganz klar wichtig zu betonen, dass es Wissenschaftsfreiheit nicht zum Nulltarif gibt“, sagt er. Alles müsse evidenzbasiert sein und dürfe nicht auf Entmenschlichungen und Ideologien beruhen.
Jan Philipp Dunger (Die LISTE) betont, dass Wissenschaftsfreiheit nun mal im Grundgesetz steht und sie den Antrag vom RCDS unterstützt hätten. Er bezeichnet das Ganze als „sehr komplexes Thema“ und sagt: „Wenn Menschen zu Schaden kommen oder grob fahrlässig unwissenschaftlich gehandelt wird, dann ist das auf jeden Fall nicht von der Wissenschaftsfreiheit deckt.“

Die Liste Die Linke.SDS stellte letztes Semester zusammen mit dem BDS HHU (Boycott, Divest, Sanction Report) einen Antrag im SP, in welchem gefordert wurde, dass die HHU jegliche Kooperation mit israelischen Unis einstellen soll. Die Rektorin sprach sich dagegen aus. Auf die Frage, ob solche Anträge ins Leere laufen würden, antwortet Ruben Süßenberger (Die Linke.SDS), dass der Antrag tatsächlich stark ins Leere gelaufen sei. Das zeige laut ihm, dass das Rektorat „macht was es will und dass die Forderungen der Studierendenschaft an der HHU eher weniger Wert haben.“
„Ich finde schon, dass wir uns als SP einsetzten sollten, auch bei kontroversen Themen.“, sagt Mascha Nitzling (Die Links-Grüne Liste). Sie widerspricht Ruben Süßenberger und erwidert, dass ihrer Meinung nach der Antrag nicht ins Leere gelaufen sei: „Wir haben damit ein Zeichen gesetzt und uns als SP positioniert.“
Zur Vielfalt auf dem Campus möchte Ataa Allah Joujah (Internationale Muslimische Liste) mit seiner Liste vor allem den Fokus auf Veranstaltungen legen. Sie sollen für alle Nationalitäten offen sein und einen Ort zum Austausch schaffen.

Die Arbeit im Studierendenparlament

Das Studierendenparlament ist das höchste beschlussfassende Organ der studentischen Selbstverwaltung, was eine große Verantwortung mit sich bringt. Wie gehen die Listen mit dieser Verantwortung um? Wie bringen sie sich ein? Welche Wahlkampfversprechen werden umgesetzt?

Campusgrün erhielt bei der letzten SP-Wahl fast 25 Prozent aller Sitze. Zu ihren Wahlkampfversprechen wurde jedoch kein einziger Antrag gestellt. Auch ohne Antrag hätten sie als Liste vieles umgesetzt, so Mascha Nitzling (Die Links-Grüne Liste). Sie hätten zwar keinen Antrag gestellt, aber dennoch einiges erreicht. Beispielsweise hätten sie die Mental-Health-Week ausgebaut und wollen das in Zukunft weiterführen. Es hätte in der letzten Legislatur „ungünstige strukturelle Situationen“ gegeben, die laut Masha Nitzling dazu führten, dass sie einige geplanten Dinge nicht hätten umsetzten können. Aus diesem Grund sei der Zusammenschluss mit den Jusos gekommen, damit sie alles „mit gemeinsamer Stärke umsetzen können.“

Auch die Liste Die LISTE hat keinen einzigen inhaltlichen Antrag gestellt. Verspochen wurden Dinge wie dem Bau einer Mauer ums Oeconomicum. Ist Satire im SP noch zeitgemäß angesichts großer Herausforderungen? Jan Philipp Dunger (Die LISTE) betont, dass sie von Anfang an klar gestellt hätten, dass sie die Forderungen nur eventuell umsetzten würden. Die Mauer hätte vor allem aufgrund von finanziellen Engpässen nicht gebaut werden können.
Im Vergleich zu seinen Mitstreiter:innen hat der SDS ganze zehn Anträge gestellt. Jedoch gab es seitens anderer Listen den Vorwurf, dass sich das SDS vor allem auf Global- und Symbolpolitik fokussiert habe und die alltäglichen Probleme von Studis so in den Hintergrund gerückt seien. „Wir vom SDS kommen gerade von einem Kleidertausch, den wir veranstaltet haben.“, verteidigt sich Ruben Süßenberger (Die Linke.SDS). Sie würden Projekte direkt umsetzten, ohne den Umweg über die Anmeldung im SP zu gehen. Die Konzentration auf globale Konflikte begründet er damit, dass die HHU durchaus einen großen Einfluss auf internationale Politik habe.
Es kam in der letzten Legislaturperiode auf, dass die Fraktionen zu wenig Einblick in die Arbeit des AStA haben. Jonas Gerzar (RCDS-LHG) stimmt dem zu und schlägt vor, die Berichte des AStA, die in jeder SP-Sitzung stattfinden, nicht am Ende erst abhalten zu lassen, sondern vorzuziehen. So würde der Bericht nicht aus zeitlichen Gründen, wie das oft der Fall sei, verkürzt werden.
Bezogen auf das Thema, ob das SP seine Kontrollfunktion gegenüber dem AStA ausreichend wahrnimmt, sagt Elif Benli (Fachschaftenliste), dass „das Studierendenparlament da mehr Interesse zeigen müsste und von sich aus auf die Referate und den Vorstand zugehen müsste.“ So wäre eine sinnvolle Unterstützung möglich. Sie betont zudem, dass gerade das SDS dahingehend den Referaten viel geholfen hätte.
Ataa Allah Joujah (Internationale Muslimische Liste) sieht es als grundsätzlichwichtig an, sich im SP zu engagieren: „Es ist auf jeden Fall wichtig, dass wir die Meinung dazu geben und Sachen diskutieren.“

Auszählung der Stimmen

Am Freitag, 13. November findet die Auszählung der Stimmen zur SP-Wahl ab 18 Uhr statt. Die Campusmedien begleiten die Auszählung mit einer Live-Sendung auf der 97,1 und einem Liveblog auf hochschulradio.de.

Ein Beitrag von Maylea Selisch

R: jm