An der Heine-Uni ist Wahlkampf angesagt. Die SP-Wahl steht an und Studis entscheiden sich für ihre Vertreter. Doch wofür stehen die Listen? Was sind ihre Forderungen?

Das Studierendenparlament ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft. Seine 17 ordentlichen Mitglieder werden jedes Jahr von allen eingeschriebenen HHU-Studis wiedergewählt. Sieben Listen stehen auf dem Wahlzettel – davon zwei neue und zwei Kooperationslisten. Während einige die Gemeinsamkeiten untereinander gefunden haben, bleiben dennoch mehr als genug Unterschiede. Worauf setzen die Listen diesmal und was fordern sie?
Links-Grüne Liste
Die Listen campusgrün und Jusos-HSG haben sich in diesem Jahr für einen gemeinsamen Wahlkampf entschieden. Im aktuellen Parlament sind sie mit vier und zwei Mandaten vertreten und waren in der Vergangenheit häufiger gemeinsam zu sehen, z.B. bei der Senatswahl im vergangenen Juli – da jedoch als „Rot-Grüne Liste“. Campusgrün profiliert sich mit den Themen Nachhaltigkeit, Mental Health und soziale Gerechtigkeit. Die Jusos beschreiben sich mit der Trias „antifaschistisch, feministisch, sozialistisch“. Ihre vereinten Forderungen reichen von der Verbesserung des Campuslebens, z.B. durch mehr Aufenthaltsorte, etwa einen Außenbereich für das Ex Libris, bis zu mehr veganen und vegetarischen Gerichten in der Mensa. Auch gesellschaftspolitisch engagieren sie sich unter dem Motto #genuggekürzt für den Erhalt und Ausbau von Hochschulfinanzierung und fairen Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte. Generell soll das studentische Wohlbefinden gestärkt werden. Dazu zählen die Organisation einer Mental Health Week, mehr Anlaufstellen für psychologische Beratung, keine Anwesenheitspflicht und einem niedrigeren Semesterbeitrag. Besonders in sozialpolitischen Themen sind sich die beiden Listen einig: Studis sollen finanziell entlastet werden, z.B. mittels Unterstützung bei BAföG und Stipendien, den Ausbau von Studierendenwohnheimen sowie die Bereitstellung der Düsseldorfer Art:Card für alle Studierenden.
RCDS-LHG
Eine weitere Vereinigung fand bereits in der vergangenen Legislaturperiode zwischen dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten und der Liberalen Hochschulgruppe statt. Nach zwei separaten Wahlkämpfen fanden sich die insgesamt drei gewählten Mitglieder der beiden Listen zu einer Fraktion zusammen. Sie kooperieren häufig auch öffentlich, z.B. mit ihrem Statement zur kontroversen „Trans(-ideologie)“- Vorlesung oder gegen den Abbruch der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten. Generell ist ihnen das Vorgehen gegen Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung und Hass wichtig. Die Fraktion beschreibt sich als studentische Mitte und möchte sich mit konstruktiven Lösungen hervortun – zusammengefasst im Slogan „Ideen statt Ideologien“. Sie wollen einen niedrigeren Semesterbeitrag, in dem der Anteil für den AStA gesenkt wird, eine digitale HHU-Card, ein bezahlbares Semesterticket und eine faire Vergütung für Medizinstudent:innen im praktischen Jahr (PJ). Das Campusleben soll z.B. durch gastronomische Vielfalt bereichert werden – so steht in diesem Wahlkampf u.a. die Forderung zum Erhalt des restaurant&bar campus vita auf den Wahlplakaten, aber auch die Reaktivierung von Cafeterias. Zudem setzt die Liste RCDS-LHG auch die Förderung von Mental Health, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit auf ihre Agenda.
Fachschaftenliste (FSL)
Bestehend aus Studierenden, die in diversen Fachschaften tätig sind, grenzt sich die FSL von anderen Listen ab und schreibt sich hochschulnahe Politik auf die Fahne. So fordern sie den Abbau von Bürokratie bei Veranstaltungsanmeldungen, eine Sicherung der Unabhängigkeit und Finanzierung der Fachschaften, sowie die Anerkennung von Engagement in Gremien. Außerdem soll die Studienorganisation flexibler gestaltbar sein, z.B. in der Klausuranmeldung oder der Wahl von Prüfungsformen. Flexibilität soll auch für Studierende mit Behinderungen möglich sein. Ein inklusives Studium sei nur durch einen barrierefreien Zugang zu Hochschulbildung gewährleistet. Bei der FSL stehen auch Nachhaltigkeit und Bekämpfung von Hass auf dem Programm. Mit mehr Radwegen und der Förderung von Bikesharing, aber auch der Einrichtung von Ruhe- und Gebetsräumen mit angemessener Ausstattung möchte die Liste von sich überzeugen.
Die Linke.SDS
Mit sieben von 17 Plätzen ist der Sozialistisch-Demokratische Studiverband die größte Fraktion im SP und Wahlsieger des letzten Jahres. Sie beschreiben sich als antifaschistisch, antiimperialistisch und Palästina-solidarisch. Der Campus soll zu einem besseren Ort werden, indem für die Rechte und Interessen von Studis gekämpft wird. Die Sozialist:innen sprechen sich gegen Hochschulkürzungen aus, engagieren sich für soziale Rechte und gegen die Wehrpflicht. Es soll ein größeres solidarisches Miteinander und marxistische Lehre an der Uni geben. Sie engagieren sich für Nachhaltigkeit, z.B. durch die Organisation eines Kleidertausches auf dem Campus. In der Campusdebatte der Campusmedien weisen sie die Kritik der Liste RCDS-LHG zurück, dass „die Uni kein Außenministerium hat“. Stattdessen verwies die Liste darauf, dass die Studierendenschaft ein „Hegemon“ bilde, also eine gesellschaftliche Macht innehabe, die es zu mobilisieren gelte.
Die LISTE
Die Liste für Intelligenz, Salonfähigkeit, Tierschutz und Egoismus möchte „alle guten und schlechten Forderungen [der anderen Listen] vereinen und besser machen“. Hinter dem Slogan „Make HHU Great Again“ stecken Wahlkampfversprechen wie eine Mauer um das Oeconomicum zu errichten oder die Zentrale Einrichtung für Tierforschung und wissenschaftliche Tierschutzaufgaben (ZETT) niederzureißen und einen Ballsaal auf den Ruinen zu bauen. Jan Philipp Dunger (Listenplatz 1) möchte zudem in diesem Jahr „alle Inhalte überwinden“
Strichliste
Neu auf dem Wahlzettel steht in diesem Jahr die „Strichliste“. Obwohl die Liste sich noch nicht öffentlich vorgestellt hat, hat Spitzenkandidat Julian Höntges ihr Wahlprogramm vorausgeschickt. Sie streben die „Verbesserung von Stu(r)dium und Le(e)hre“ an, indem z.B. Dozierende, die gegen die Prüfungsordnung verstoßen, sich als Strafarbeit der Toilettenreinigung widmen sollen. Außerdem soll es eine Untertitelpflicht in Vorlesungen geben sowie eine Förderung von „Immobilität“, indem Parkgebühren um einen Euro reduziert werden. Eine Schnittstelle zu den anderen Listen kann jedoch der Slogan „mehr Wasserspender statt tropfender Decken“ bieten
International-Muslimische Liste
Auch die International-Muslimische Liste tritt das erste Mal an. Kandidat Ataa Alla Joujah fordert mehr Austauschmöglichkeiten und Veranstaltungen für muslimische und internationale Studierende, z.B. ein gemeinsames Fastenbrechen im kommenden Februar. Auf die Frage, wie er zum Bikesharing-Vertrag mit Düsselbike steht, antwortete Joujah in der Campusdebatte, dass die Mobilität für Heine-Studis besonders wichtig sei. Gerade wenn man neu in Düsseldorf ist, sei der ÖPNV herausfordernd. Auch wenn keine Einigung mit Düsselbike gefunden werden kann, sollen Alternativen wie E-Scooter-Anbieter in Betracht gezogen werden. Generell steht die Liste für eine größere Meinungsvielfalt im Studierendenparlament, die durch diverse Migrationshintergründe bereichert werden soll.
Ein Beitrag von Dilay Altay